Ist die CDU am Ende? Und soll die CSU im Bund antreten?

Die Zukunft der CDU ist düster, selbst wenn sie in diesem Jahr noch einmal den Kanzler stellen würde.

Die letzten Tage haben das politische Deutschland scheinbar auf den Kopf gestellt. Während die Grünen mit medialem Applaus und handwerklich bis ins kleinste Detail perfekt geplant, Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin präsentierten, zerlegte sich die CDU selbst. Selten dürfte ein CDU-Kanzlerkandidat derart schlecht ins Rennen gestartet sein, wie Armin Laschet. Eine spontane Umfrage sah die Grünen mit 28% vor CDU/CSU mit 21% liegen. Die Umfragequittung für ein Hin und Her bei der Kandidatenkür der CDU, das beim Zuschauer im besten Falle noch Mitleid wecken konnte. Eine Art Laschet vs. Merz im Schnelldurchlauf, bei dem der Verlierer zwar am Ende Markus Söder hieß, aber man Armin Laschet schwerlich als Gewinner bezeichnen konnte.

Freilich handelte es sich dabei nur um eine Umfrage, die zudem einer Umfrage eines anderen Instituts vom gleichen Tage krass widersprach, in der die unwürdige Kandidatenkür der CDU weit weniger dramatische Auswirkungen zu haben schien. Wenn ich eine Umfrage dieser Tage interessant finde, dann diese hier:

Die Sonderstellung der CSU in Bayern ist älter als man denkt, zumindest das Konstrukt. Schon in der Weimarer Republik gab es das katholische Zentrum im Deutschen Reich, mit einer Ausnahme: Bayern. Dort trat das Zentrum nicht an, zugunsten der Bayerischen Volkspartei. Heute sind Zentrum und BVP nur noch Kleinparteien, im Bund wanderten nach 1949 die meisten Zentrums-Wähler wie Politiker in die CDU als überkonfesionelle neue Partei ab, in Bayern gründete sich die CSU neu und verwies die Bayernpartei auf die Plätze unter der 5%-Hürde.

Seitdem gab es immer wieder einmal die Gedankenspiele einer bundesweit antretenden CSU, die oft wenig konkret waren und meist dazu dienten CSU-Forderungen umzusetzen. Doch so krass, wie in obiger Umfrage waren die Erfolgsaussichten der CSU nie. Meist hielt es sich die Waage, heute jedoch spiegelt das Ergebnis etwas wider, was man als das größte Dilemma der CDU sehen könnte. 16 Jahre lang war eine Wahl ohne Angela Merkel nicht zu gewinnen, doch zeitgleich höhlte der real existierende Merkelismus die CDU soweit aus, dass weit mehr Schaden entstehen konnte, als eine Partei rechts der Christdemokraten. Zweifellos ist die Etablierung der AfD das vielleicht am längsten bestehende Vermächtnis Angela Merkels, doch muss die CDU jetzt fürchte ihr Untergang als letzte Volkspartei Europas könnte hinzukommen?

Die hohen Umfragewerte der CSU und die, wie allgemein angenommen wird, ähnliche Stimmung an der Parteibasis sind erst einmal Momentaufnahmen. Und auch das Gedankenspiel einer bundesweit antretenden CSU bleibt ein Gedankenspiel, denn bisher war dort Bayern stets das Wichtigste. Eine bundesweite CSU bedeutet eben immer auch eine CDU in Bayern. Trotz der historisch schlechten Ergebnisse bei der letzten Landtagswahl ist das erklärte Ziel der CSU dort immer noch die absolute Mehrheit. Und die wäre durchaus machbar, solange es dort gelingt den Freien Wählern wieder Stimmen abzunehmen. Einen zusätzlichen Konkurrenten, der zumindest das Zeug hätte über die 5%-Hürde zu kommen kann man dort wenig gebrauchen. Und wer die bayerische Politik ein wenig kennt, der weiß das in weiten Regionen Frankens die CSU aus demselben Grund gewählt wird, weshalb manch CSUler im Herzen in Düsseldorf die CDU wählt – es geht halt nicht anders. Insofern ist das offensive Werben der CSU für bundesweite Online-Mitgliedschaften wohl eher ein erstes Anzeichen dafür, wie sich Markus Söder die Unterstützung der CDU im Bundestagswahlkampf wirklich vorstellt.

Doch obwohl man auf heutige Umfragen wenig geben sollte, die Bundestagswahlen sind noch lange hin, und Armin Laschet weit mehr ist als nur eine männliche Version von Angela Merkel, sollte die CDU gewarnt sein. Nüchterne Beobachter halten es für sehr wahrscheinlich, dass die nächste Regierungskoalition aus CDU/CSU und den Grünen bestehen wird. Die Frage bleibt, wer den Kanzler oder eben die Kanzlerin stellen wird. Und die bloße Tatsache, dass die Grünen zwar meist bessere Umfrageerbnisse haben, als Wahlergebnisse (sozusagen die umgekehrte AfD sind), sollte die CDU nicht im Sicheren wähnen lassen. Eine Baden-Württemberg-Variante ist durchaus drin, wenn wohl auch mit einem ausgeglichenerem Kräfteverhältnis.

Was die CDU davor bewahren könnte, wäre eine Emanzipation von Angela Merkel. Ein Fakt, der eher dafür spricht, nicht einzutreten, zu sehr ist die Führungsebene der Partei der Kanzlerin ergeben. Der große Nachteil einer Partei, die sich trotz allem eben auch immer als Kanzlerpartei betrachtet, scheint die Unfähigkeit zu sein Angela Merkel als das zu sehen, was sie eigentlich ist, eine Lame Duck, eine Kanzlerin auf Abruf. Die große Ironie dieser Monate dürfte sein, dass der von Populisten stets geforderte Rücktritt Merkels, wohl ein Gewinn für ihre Partei wäre. Doch auch das ist reine Theorie. Zum einen, weil Merkel in Krisenzeiten nicht das Ruder aus der Hand geben wird, zum anderen, weil die SPD dies wohl schon aus Gründen der eigenen Hoffnung vielleicht, aber nur vielleicht, doch noch zweitstärkste Partei werden zu können, nicht mittragen kann.

Statt einer Erneuerung dürfte die CDU also einen Kurs nach dem Prinzip Hoffnung fahren, etwa durch das Drohgebilde einer grün-rot-roten Koalition. Auf Dauer kann das freilich wenig Gutes für die Partei bedeuten, denn in einer Koalition mit den Grünen könnte der CDU recht leicht das passieren, was ihren eigenen Koalitionspartner stets passiert ist. Die einen, die FDP scheiterte nach einer Regierungskoalitionsbeteiligung einmal glatt an der 5%-Hürde, die SPD ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Eine Profilierung in einer Koalition mit den Grünen, gleich wer die stärkste Partei ist, wie es etwa der ÖVP und Sebastian Kurz in Österreich gelingt, wird einer CDU, die nicht ähnlich konsequent das Erbe Merkels abwirft, wie sie sich von Helmut Kohl gelöst hat, nicht gelingen.

Die Zukunft der CDU sieht also düster aus, selbst wenn es ihr noch einmal gelingen könnte als stärkste Partei auch den Kanzler zu stellen. Zumindest aus Sicht der Partei wäre Grün-Rot-Rot vielleicht die einzige Chance noch einmal zu alter Größe zurückzufinden, dem Land täte das natürlich nicht gut.